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Aktuelles und Pressemitteilungen

Zur Bekanntgabe des Ergebnisses des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

„Die Ergebnisse des...

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Zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Söder zur Grundrente erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Gerade angesichts...

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Die für den Etat des Bundesumweltministeriums zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt:

„Mit dem Bundesumweltministerium...

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Zu den jüngsten Forderungen im Rahmen des Klimapakets erklärt die für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, MdB (FDP):        ...

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Zur Forderung der SPD-Vorsitzenden Dreyer nach einer Verteilung der Mehreinnahmen aus dem Klimapaket auf Bund, Länder und Kommunen erklärt der...

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"Assistenzhunde sind wichtige Helfer und Lebensretter. Es ist deshalb überfällig, dass sie endlich als Leistung zur Teilhabe anerkannt werden", so...

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„Es läuft etwas ganz gewaltig schief in der Bildungspolitik in Niedersachsen. Der einzige, der das aber nicht merkt, ist der Kultusminister“, warf der...

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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, übt scharfe Kritik an den heutigen Beschlüssen der GroKo zu den Straßenausbaubeiträgen....

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Die Fraktion der Freien Demokraten will den Schutz der sexuellen Identität in der Niedersächsischen Verfassung festschreiben. Einen entsprechenden...

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