Skip to main content

Rede zum Haushalt 2019

zuweilen geht es in der Wirtschaft zu wie im Fußball. Wer gestern noch Superstar war, kann morgen der Absteiger sein. Zurzeit erleben wir in Deutschland eine wirtschaftliche Hochkonjunktur von erstaunlicher Stabilität. Allerdings mehren sich die Warnzeichen, so ist die Wirtschafts-Leistung in den letzten Monaten um 0,2 % geschrumpft.

Herr Ratsvorsitzender,

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

zuweilen geht es in der Wirtschaft zu wie im Fußball. Wer gestern noch Superstar war, kann morgen der Absteiger sein. Zurzeit erleben wir in Deutschland eine wirtschaftliche Hochkonjunktur von erstaunlicher Stabilität. Allerdings mehren sich die Warnzeichen, so ist die Wirtschafts-Leistung in den letzten Monaten um 0,2 % geschrumpft.

Trotzdem: Die Arbeitslosenquote liegt so niedrig wie 1991, die Erwerbs-Quote war nie höher und die öffentlichen Haushalte im Bund, Ländern und Kommunen verwalten die größten Überschüsse seit den Sechzigerjahren. Die Stadt Goslar kann im HH-Jahr 2019 mit einem Rekordertrag von insgesamt 109,7 Mio. € an Steuern, Umlagen und Zuwendungen rechnen.

Uns ist bewusst, dass die öffentlichen Haushalte diese Rekordeinnahmen ausschließlich der anhaltenden Leistungsstärke der regionalen und bundesweiten Wirtschaft und der in ihr tätigen Arbeitnehmer und Unter-nehmen sowie den Steuern der Bürger verdanken. Die Ökonomen sagen eine weiterhin verhaltene Lage ohne allzu kräftiges Wachstum der Wirtschaftsleistung voraus. Aber es scheint glücklicherweise in unserer Region zumindest bis 2019/20 bei einer gewissen Stabilität zu bleiben. Dieses wäre in unserer aller Interesse, aber der zunehmende nationale Protektionismus, erschlaffende Konjunktur bei wichtigen Handelspartnern und die steigende Inflationsrate weisen schon heute in eine andere Richtung.

In diesen finanzwirtschaftlich sehr guten Zeiten ist es für uns Freie Demokraten Voraussetzung, dass wir die Eigenkapitalquote zur Finanzierung des Investitionshaushaltes stärken und uns bei der vorhandenen hohen Liquidität der Stadt nicht über neue Kredite zusätzlich verschulden. Wir wollen uns Handlungsräume für schwächere Wirtschaftsjahre schaffen. Kritisch beurteilen wir, dass die konsumtiven Ausgaben (3,24 % - 3,4 Mio. €) im HH 19 schneller als die Rekordeinnahmen (2,31 % - 2,4 Mio. €) steigen. Aufgrund des Bemühens der SPD, FDP und Grünen bei der Haushaltsberatung 2019 ist es trotzdem gelungen, den Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen.

Diese nachhaltige Haushaltspolitik spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Haushaltsjahre seit der Kommunalwahl 2016 wieder. Es ist es gelungen, trotz hoher Investitionen in alle Bereiche der Stadt, die Neuverschuldung von 48.5 Mio. € auf 46.1 Mio. € zurückzuführen. Diese Politik haben die o.g. Fraktionen verstärkt in Haushalt 2019 fortgesetzt. Wir Freien Demokraten sehen hier den Rat in der Verantwortung für eine mittelfristige solide Haushaltspolitik. Nicht nur für ein Jahr, sondern für beide Halbzeiten, bis zum Ende der Wahlperiode.

Allerdings beschäftigt uns auch die Frage: Verhalten wir uns bei den vorliegenden Zahlen des Haushalts 2019 und vor allem bei den folgenden Jahren wirtschaftspolitisch verantwortungsbewusst? Wir heizen als einer der großen regionalen öffentlichen Investoren mit diesen hohen Investitionen eine zurzeit überhitzte Bauwirtschaft mit überproportionalen steigenden Baupreisen zusätzlich an? Ist es nicht auch unsere Aufgabe hier durch ein gezieltes antizyklisches Marktverhalten zu bremsen?

Dem steht zumindest im Haushalt 2019 entgegen, dass wir für die beiden Großprojekte Kulturmarktplatz und Rathaus hohe Beträge zur Fertigstellung zur Verfügung stellen müssen.

Der Rat hat bereits weitere Investitionsvorhaben von erheblichem Ausmaß (Einzelheiten wurden vorgetragen) beschlossen und teilweise begonnen. Durch das süße Gift der Landes- und Bundesfördermittel werden ständig neue Maßnahmen angeschoben. Ein Blick auf die Investitionsvorhaben in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2018 bis 2022 zeigt die Folgen dieser ungebremsten Investitionstätigkeiten der Stadt mit einer prognostizierten Neuverschuldung in 2020 von 6,9 Mio. € und in 2021 von 6,3 Mio. € deutlich auf. Auch unter der Voraussetzung weiterer hoher Einnahmen sind diese Investitionen in den angenommenen Zeiträumen nicht ohne eine massive Neuverschuldung von rd. 13,3 Mio. € zu finanzieren.

Dazu kommt, das in der mittelfristigen Finanzplanung millionenschwere Investitionsvorhaben wie Neubau Betriebshof, Kaiserpfalz-Quartier usw. bis heute finanziell nicht erfasst worden sind. Aus unserer Sicht besteht die Gefahr, dass Rat/Verwaltung durch das völlige Fehlen einer Investitionsfolgekostenrechnung bei größeren Vorhaben allmählich den Überblick über die für den Haushalt später wirksamen Folgekosten verlieren.

Die Verwaltung beschränkt sich darauf, die Finanzprobleme anzuzeigen, konkrete Vorschläge zur Abwendung der weiteren Verschuldung Goslars fehlen völlig. Wir hier in diesem Raum, meine Damen und Herren, tragen dafür jedoch die Verantwortung gegenüber dem Bürger.

Auch diese Zukunftsperspektive haben die Fraktionen der SPD, FDP und Grüne schon bei Beratung des Haushalts 2019 beschäftigt. Unser gemeinsamer Antrag zur zusätzlichen Schuldentilgung dient dem Ziel, in den guten Haushaltsjahren Investitionskredite abzubauen, um evtl. in folgenden schwachen Wirtschaftsjahren den nötigen Freiraum für Fremdmittel zur Stabilisierung der Wirtschaft aufnehmen zu können. Für diese faire Zusammenarbeit bedanken wir uns bei den Verantwortlichen in der SPD und Grünenfraktion. Die o.g. Fraktionen übernehmen hier durch eine gemeinsame, die gesamte Wahlperiode  überblickende Haushaltsstrategie Verantwortung.

Größter Kostenblock mit starken Steigerungen im Ergebnishaushalt sind unsere Personalkosten in Höhe von mittlerweile 32,5 Mio. €.  Wir wissen, dass bei kommender Abschwächung der Wirtschaftskraft / kommunalen Einnahmen die aufgebauten Personalkosten nur extrem langsam über normale Altersabgänge abgebaut werden können. Trotzdem hat die Verwaltung und die Mehrheit des Rates keine Bedenken, einen weiteren Fachbereich Kultur  mit Folgekosten vom mind. 100 T€ jährlich und weiteren 9 allgemeinen Stellen neu einzurichten. Wer geglaubt hat, dass durch die hohen Investition Kulturmarktplatz von 12,5 Mio. € und den Einsatz neuer rationeller Arbeits- und Datentechnik in diesem Bereich das Personal wirtschaftlicher eingesetzt werden kann, erlebt nun das Gegenteil. Wir halten die allgemeine ständige Ausweitung des städtischen Stellenplanes (24 Stellen ab Fusion GS/Vbg.) als verantwortungslos gegenüber dem Goslarer Bürger und lehnen ihn ab. 

Positiv sehen wir die nun endlich deutlich verstärkte Ausbildung in der Stadtverwaltung. Wir setzen uns für eine deutliche Steigerung der bisherigen Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung ein, um auf die normalen Altersabgänge besser reagieren zu können und jungen Menschen in Goslar eine Chance zu geben.

Mit dem Scheitern der Tourismusabgabe wurde ein wichtiges politisches Ziel der Freien Demokraten erfüllt. Die diskutierte Ein- und Ausgabenpolitik für den Stadtteil Hahnenklee wird Anfang 2019 fair gelöst und die Bedingungen der Gästeabgabe beraten und  festgelegt werden.

Wir freuen uns über die baldige Anschaffung des ersten E-Busses im Jahr 2019 und setzen auf die schrittweise Elektrifizierung des ÖPNV in der Innenstadt.

Der Rat hat mit dem Beschluss 2018 zum Betriebshof eine der größten Fehlentscheidungen für diese Wahlperiode getroffen. Wir haben als Freie Demokraten kein Problem Mehrheitsentscheidungen aufgrund einer sachlichen Vorlage zu akzeptieren. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass die von der Verwaltung entwickelte und angeblich um 2,7 % günstigere Wolkenkuckucksplanung für den Eigenbetrieb ein Rohrkrepier sein wird. Wer geglaubt hat, dass die Verwaltung diese fiktive Luftplanung umsetzten würde, glaubt auch offensichtlich auch daran, dass die Zitronenfalter Zitronen falten.

Weder die versprochene leistungsstärkere Organisationsstruktur noch ein zeitgemäßer Neubau des Betriebsgebäudes sind bis heute ansatzweise erkennbar. Es fehlt eindeutig das Kapital und vor allem das Fachwissen des privaten Minderheitsgesellschafters, um auch schon im Haushaltsjahr 2019 die Arbeitsbedingungen und Leistungssituation zu verbessern. Wir befürchten, dass wir am Ende der Wahlperiode feststellen werden, dass viel Geld ausgegeben und das Ziel eines modernen leistungsstarken Betriebes mit den von uns allen gewünschten guten Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter aber wieder verfehlt worden ist. Die Mehrheit des Rates, verursacht durch das Umfallen der CDU/SPD, hat sich gescheut, hier Verantwortung und Mut zu zeigen

2019 setzen wir neben der Verwaltung auf  die Unterstützung von privaten Planungsbüros zur stärkeren Umsetzung der geplanten Investitionen in Straßen, Brücken, Fußwege und Grünanlagen. Hier hat Goslar eindeutig Nachholbedarf!

Auch für die Senioren werden wir bei den sozialen Entwicklungsprozessen eine angemessene Lösung erreichen.  

Meine Damen und Herren, meine Vorredner, Frau Urte Schwertner (SPD) und Herr Norbert Schecke (CDU), haben bereits die Schwerpunkte des Ergebnis- sowie Finanzhaushaltes angesprochen und er wurde mehrfach in der Presse dargestellt. Wir wollen dieses im Einzelnen nicht wiederholen.

Goslar ist als kleine Mittelstadt, aber mit einem Einzugsgebiet von 250.000 Einwohnern, das wirtschaftliche, kulturelle und touristische Oberzentrum des Nordharzes. Unsere Region verfügt über eine gesunde und starke Industrie- und Gewerbelandschaft. Positiv unterstützen wir Freie Demokraten die bereits erfolgten oder geplanten privaten Investitionen in vielen Bereichen unserer Stadt.

Wir Freien Demokraten halten fest, dass Goslar auch beim Haushalt 2019 über eine gesicherte Finanzstruktur verfügt und sehr leistungsstarke Angebote im sozialen, kulturellen und Kinder- bzw. Jugendbereich anbietet. Diese Entwicklungen wurden von der Verwaltung sowie dem Rat erfolgreich begleitet und gefördert. Es ist unser Ziel, diese verantwortliche Politik fortzusetzen, um die Strukturen unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten.

Wir danken allen Bürgern, die ehrenamtlich in der FFW, Vereinen, Kultur, in sozialen Einrichtungen oder anderen Bereichen unserer Stadt tätig sind. Ihnen verdanken wir, dass man sich in Goslar wohlfühlen kann.

Bedanken möchten wir uns für die sachliche Diskussion in den Fachausschüssen und der guten Zusammenarbeit bei dem zuständigen Haushalts-Team um Frau Petra Jahns und Herrn Dirk Becker sowie den im Hintergrund arbeitenden Sachbearbeitern. Dem Haushalts-Plan 2019 stimmen wir zu.

Zurück