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Keine Tourismusabgabe für Goslar!

Liebe Freunde und Mitstreiter,

 

es ist geschafft – die Verwaltung zieht auf Anraten des Fachanwaltes die Einführung der Tourismusabgabe für Goslar zurück!! Wir Freie Demokraten haben in Goslar bis zuletzt gemeinsam für dieses Ziel gekämpft! Versucht viele Menschen und Institutionen, den Rat und den Oberbürgermeister zu überzeugen. Unser Dank gilt allen Freunden und Mitgliedern, die mit uns gestritten und gekämpft haben. Besonderen Dank gilt der Handwerkerschaft und deren Geschäftsführer Herrn Zinkler. Das Handwerk hat als eine der wenigen Verbände gegenüber der Verwaltung eine klare Linie gehalten. Leider haben sich viele andere Verbände aus unterschiedlichen Gründen sehr bedeckt gehalten und eine klare Entscheidungen vermieden.

 

LG

Gruppe Freie Demokarten im Rat der Stadt Goslar

Christian Rehse

Pressemitteilung - Tourismusabgabenkrampf oder Verwaltungsignoranz

Die FDP fordert eine schnelle Lösung durch einen Gästebeitrag.     

 

Anlässlich der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause hat Dieter Wolff FDP Ortsvorsitzender, das Ergebnis der von ihm initiierten Petition gegen die Einführung des Tourismusbeitrages in Goslar dem Rat der Stadt und dem OB Dr. Junk übergeben.

 

Mit 2.098 Unterstützern wurde das Quorum (Erfolgsmaßstab) der Petition zu 269% deutlich übererfüllt. Das für Goslar beachtenswerte Ergebnis macht deutlich, dass die Goslarer Bürger, Handwerker, Selbständigen und freiberuflich Tätigen erstmals die Chance nutzten, ihre Ablehnung gegenüber einem Verwaltungsanliegen öffentlich zu machen.

 

Als Initiator der Petition, wollte Wolff im Rahmen der Übergabe wissen, wie die Verwaltung, allen voran der OB, die fragwürdige Einführung eines Tourismusbeitrages in Goslar rechtfertigt, der die Bürger erheblich finanziell belasten wird und wie sich die bereits vergeudeten, erheblichen finanziellen und personellen Ressourcen erklären lassen, obwohl der von der Verwaltung beauftragte RA Richard Elmenhorst bereits in Gutachten für andere Städte (z.B. Trier) ausgeführt hat, dass ein Tourismusbeitrag rechtlich kaum durchsetzbar ist. RA Elmenhorst selbst hat anderen Städten stattdessen empfohlen eine Bettensteuer oder einen Gästebeitrag einzuführen.

 

Während sich die Ratsfraktionen mit Ihren Statements noch zurückhielten und im Wesentlichen das Ergebnis des Gutachtens für eine abschließende Entscheidung abwarten wollten, sagte Dr. Junk eine schriftliche Antwort zu. Darauf wartet der FDP Ortsvorsitzende Wolff und damit die FDP Goslar noch heute.

 

Diese Ignoranz der Tatsachen, führte nun also zum vorhersehbaren Ergebnis. Der Gutachter würde sich wohl selbst widersprechen und damit seine bundesweit hohe Reputation riskieren, wenn er in Goslar plötzlich andere Empfehlungen abgeben würde als er es bisher getan hat. Ein weiteres Gutachten von anderen vermeintlichen Spezialisten wäre nicht nur zusätzliche Geldverschwendung, sondern immer noch nicht die umsetzbare Lösung. Vielmehr ist davon auszugehen, dass bei einer nach geklärter Sachlage und der daraus resultierenden, möglichen Einführung der Tourismus-abgabe, eine Klagewelle auf die Stadt zurollt, die weitere erhebliche Kosten verursacht.

 

Der OB hat einerseits schon mehrfach deutlich gemacht, dass er die Abgabe will, andererseits aber dazu aufgefordert Ersatzlösungen vorzuschlagen, falls es nicht möglich sein sollte die Tourismusabgabe einzuführen. Lösungskompetenz sieht anders aus so D. Wolff, vor allem weil die FDP schon mehrfach die einfache Kalkulation über die mehr als 1 Million Übernachtungen in Goslar (inkl. Hahnenklee) als Ansatz vorgeschlagen hat. Wenn jeder Gast, was im bundesweiten/internationalen Vergleich wenig ist, nur 2,00 €/Nacht als Gästebeitrag zahlt, wäre eine Einnahme von 2 Mio. € möglich. Diese Einnahme wäre einfach und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu realisieren. Vermeintliche Verluste wären nach einer Befragung Betroffener nicht zu erwarten, da die Gäste mittlerweile fast überall einen solchen Beitrag zu zahlen haben und deshalb ihre Reiseentscheidung nicht an solch einem Betrag fest machen.  

 

Wann schafft es die Verwaltung endlich ihre starre Haltung aufzugeben und sich einem vernünftigen, durchsetzbaren Gästebeitrag zu öffnen. Damit würde endlich Klarheit herrschen, die kurzfristig erreichbar wäre.

 

Dieter Wolff

FDP Ortsverband